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Stille Wahl Mitglied Gemeinderat Rain

Mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 ordnete der Gemeinderat Rain auf Sonntag, 12. März 2023 die Ersatzwahl eines Mitglieds des Gemeinderates von Rain für den Rest der Amtsdauer 2020 – 2024 an. Dabei wurde auf die Möglichkeit des stillen Wahlverfahrens im Sinne von § 87 Stimmrechtsgesetz hingewiesen.

Die Einreichungsstelle stellt fest:

1. Innert der angesetzten Frist wurde durch die "FDP.Die Liberalen Rain" für eine Person ein
    gültiger Wahlvorschlag eingereicht.

2. Auf dem bereinigten Wahlvorschlag wurden nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als zu
    wählen sind. Die stille Wahl eines Mitglieds des Gemeinderats Rain für den Rest der Amts- 
    dauer 2020 – 2024 ist somit zu Stande gekommen.

3. Vorbehältlich allfälliger Stimmrechtsbeschwerden wird in stiller Wahl gewählt erklärt:

  • Herr Martin Küpfer, Chileweid 6, Rain

4. Der auf den 12. März 2023 angesetzte Urnengang wird abgesagt.

5. Die Stimmberechtigten können bei der Einreichungsstelle (Gemeindekanzlei Rain) die
    eingereichten Wahlvorschläge und die Namen der Unterzeichner einsehen (§ 30 Stimm-
    rechtsgesetz).

6. Beschwerden gegen diese stille Wahl können innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung
    dieses Protokolls schriftlich beim Regierungsrat des Kantons Luzern eingereicht werden
    (§ 158 ff Stimmrechtsgesetz). Diese hat einen Antrag zu enthalten und ist zu begründen.

 


Dokument Protokoll_stille_Wahl_Gemeinderat_2023.pdf (pdf, 583.6 kB)


Datum der Neuigkeit 23. Jan. 2023


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